Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 19.01.2000 - 3 WF 214/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen der rückwirkenden Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Zeitlicher Umfang des Rechts des Prozesskostenhilfe bewilligenden Gerichts auf Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers
- Anwaltsblatt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 120
Rückwirkende Entscheidung über Bewilligung von Prozeßkostenhilfe - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 2000, 1224 (Ls.)
- AnwBl 2000, 456
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 27.09.1990 - 10 W 63/90
Auszug aus OLG Naumburg, 19.01.2000 - 3 WF 214/99
Eine Entscheidung über die Prozesskostenhilfe kann auch rückwirkend auf den Zeitpunkt der Antragstellung vorgenommen werden, wenn zum erstmöglichen Zeitpunkt versehentlich eine Entscheidung unterblieben ist (vgl. OLG Düsseldorf, NJW 1991, 1186).Der Antragsgegnerin ist beizupflichten, dass eine Entscheidung über die Prozesskostenhilfe auch rückwirkend auf den Zeitpunkt der Antragstellung - hier dem 10.05.1994 - vorgenommen werden kann, wenn zum erstmöglichen Zeitpunkt versehentlich eine Entscheidung unterblieben ist (vgl. OLG Düsseldorf, NJW 1991, 1186).